Im September wird bekanntlich ein neuer Stadtrat gewählt und unabhängig davon der Oberbürgermeister. Dieses Amt wird in dieser Legislaturperiode von Felix Heibrichs ausgeübt, der etwas überraschend die vergangene Stichwahl gewann und den Kandidaten der stärksten Ratsfraktion, der CDU, deutlich in die Schranken verwies. Der CDU versagte sich Heinrichs und schmiedete ein Bündnis seiner Fraktion, der SPD, mit den Grünen, die damals einen Lauf hatten und der FDP, in Mönchengladbach traditionell gut verwurzelt, diesmal allerdings nur knapp über 5% der gültigen, abgegebenen Stimmen.
Die Liberalen in der Stadt wollen natürlich auch nach dem September eine Rolle im Stadtparlament spielen, eine Rolle, die sie aufgab, als der OB gegen ihren Willen Michael Heck zum Stadtdirektor machte, mit den Stimmen der CDU, die so erstmals seit langer Zeit Verantwortung übernehmen konnte.
Nun hat sich eine regionale Zeitung, die der CDU nahe steht, die Mönchengladbacher Kfz.-Zulassungsstelle vorgeknöpft und die langen Wartezeiten thematisiert, die dort zu erdulden sind, ehe es Termine gibt z.B. für die Zulassung eines Autos. Dies initiiert von einem schwerbeschädigten Einwohner der Stadt, der für seine Mobilität auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Das Blatt hat gut gearbeitet und anhand von Test offenbart, dass man in Viersen und Krefeld flotter ist.
Die FDP in Mönchengladbach greft das in einer Pressemitteilung auf und schießt eine Breitseite gegen den OB, der als Chef der Verwaltung natürlich auch für die Zustände in der so wichtigen Behörde, wie die Kfz.-Zulassungsstelle verantwortlich ist.
„Wenn Menschen mit Schwerbehinderung über Wochen auf ein neues Auto warten müssen, ist das kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem“, wird Reiner Gutowski in der Mitteilung zitiert. Dieser ist Geschäftsführer der Fraktion und OB-Kandidat der Freien Demokraten. „Verlässliche Dienstleistungen der Verwaltung gehören zur Daseinsvorsorge. Wer darauf nicht schnell zugreifen kann, wird ausgebremst – im Alltag, im Beruf, im Leben.“ Das sind Fakten, sie im Wahlkampf zu artikulieren legitim.
Die Freien Demokraten kritisieren, dass es an Priorisierung, Transparenz und Tempo fehle.
Verbesserungsvorschläge fehlen in dem Rundschreiben. Die kommen von Gutowski erst, als die Redaktion des Gladbacher Tageblatts mit ihm telefoniert: Man kann sein Auto auch online anmelden, ihm sei es gelungen mit seinm Personalausweis die Sache in 3 Minuten zu erledigen, nur wisse das so gut wie niemand, die Stadtverwaltung mache diese Möglichkeit nicht publik.
Nun ist die „SmartCity“, also die vollkommene Digitalisierung der gesellschaftswichtigen Abläufe in der Stadt, bekanntlich ein Lieblingsprojekt von Felix Heinrichs. Die Stadt hat sich auch beträchtliche Fördermittel dafür besorgt, aber so richtig vorwärts kommt man in der Vitusstadt damit nicht. So darf die Frage erlaubt sein, woran liegt das, dass man bei Rankings regelmäßig auf den hinteren Plätzen erscheint und man der Kfz.-Zulassungsstelle nicht die Beine flotter macht. Und soweit die Beine schon flott sind, dies so gut wie niemand weiß.