Die Bundesregierung forciert die betriebliche Altersvorsorge mit dem Betriebsrentenverstärkungsgesetz, aber die Gefahren, die denjenigen drohen, die damit die Regelrente aufbessern wollen, hat sie verschleiert oder ignoriert. Jetzt sah sie sich genötigt, Farbe zu bekennen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen teilt das Finanzministerium mit, daß die Finanzaufsicht Bafin „intensive Gespräche“ mit 45 Pensionskassen führt. Das Ziel sei es, Kürzungen oder den Totalausfall zu vermeiden.
2,8 Mio. Arbeitnehmer haben Versorgungsansprüche, rund 300 000 von ihnen beziehen eine Rente. Zehn Kassen mit 130 000 Betroffenen – 30 000 davon in Rente – sind besonders gefährdet. Im Mai hatte Bafin öffentlich gemacht, daß die Leistungsfähigkeit einiger Pensionskassen ohne frisches Kapital bedroht sei und die Behörde ihre Aufsicht deshalb verstärke.
Für Arbeitgeber beinhalten Pensionskassen zwei Problem. Erstens können sie zum Nachschießen aufgefordert werden und zweitens, wenn die Kasse die Leistungen kürzt, können Mitarbeiter und frühere Angestellte die Differenz vom Arbeitgeber verlangen, falls die zugesagten Leistungen verbindlich sind. Das haben natürlich viele Arbeitgeber abgelehnt, weshalb diese Art der Vorsorge noch verhältnismäßig wenig Zuspruch fand.
In die Krise geraten sind die Kassen durch die Nullzinspolitik der EZB, wie auch die normalen Lebensversicherer, weil sie die notwendige Rendite nicht mehr erzielen können.
Das Foto zeigt den Präsidenten der EZB, Mario Draghi.
