Braunkohle: öffentliche Beteiligung

Derzeit läuft die Beteiligung der Öffentlichkeit an der vierten Leitentscheidung zum Fortgang des Braunkohlenabbaus. Mit dem Tagebau Garzweiler II, der einen Teil des südlichen Stadtgebiets auskohlt, ist auch Mönchengladbach betroffen. Einwohner haben bis zum 01.12.20 die Möglichkeit, sich online hier einzubringen. Über die Website können Stellungnahmen an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen übermittelt werden.

Was die Stadt Mönchengladbach dazu zu sagen hat, ist in einer Vorlage subsumiert, über die der Rat in seiner nächsten Sitzung am 16.12.20 abstimmen wird. Wen das interessiert hat die Möglichkeit, die Inhalte der zur Beratung stehenden Stellungnahme im Ratsinformationssystem  hier einzusehen. Im Text geht es schwerpunktmäßig um die städtische Belange, die es zu wahren gilt.

Damit ist der Prozess aber noch nicht abgeschlossen. Direkt nach der Ratssitzung am 16.12.20 gibt es die Möglichkeit, über die Website der Stadt bis Weihnachten eine Stellungnahme abzugeben. „Wir haben im Ministerium um eine Fristverlängerung gebeten, der entsprochen wurde.“ Es gebe allerdings eine Bedingung: Wer sich äußert, habe sich der städtischen Stellungnahme vollumfänglich anzuschließen, so Barbara Weinthal, Leiterin des Fachbereichs Umwelt, in einer Mitteilung der Stabsstelle Presse bei der Stadt Mönchengladbach