Die Regierungskoalition in Berlin hat gestern Eckpunkten zu einem neuen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) vorgestellt, die das von der Vorgängerregierung durch den Bundestag gebrachte Heizungsgesetz ersetzten soll. Fast alle überregionale Medien tun so, als sei das GMG mit weitreichenden Folgen bereits inkraft getreten, was natürlich nicht der Fall ist. In dem Eckpunktepapier ist die Rede davon, dass die Angelegenheit bis Ostern im Kabinett verabschiedet wird und das dann folgende Gesetzgebungsverfahren so ablaufen soll, dass das GMG am 01.07.26 seine Wirkungen entfaltet.
Falls das tatsächlich der Fall sein soll – eine Mehrheit in Bundestag und Länderparlament ist dafür nötig – hat das weitreichende Folgen, bis in die Heizungskeller, auch die, die in Mönchengladbach sind oder noch gebaut werden. Hier hat der Stadtrat eine Wärmeplanung verabschiedet, die vorsah, dass nach dem bisherigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Neubaugebieten nur Heizungen eingebaut werden, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Für Neubauten in Baulücken griffen die gleichen Regeln wie für Bestandsgebäude. Im Bestand galt das GEG ab dem 30.06.26.
Das ist nun obsolet, falls das Gesetzgebungsverfahren läuft wie vorgesehen. Ganz sicher ist das natürlich nicht. Die CDU sieht das so: Der Fraktionschef der Union, Jens Spahn und der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, werden zitiert, dass die Einigung eine Abkehr von der Reform des Heizungsgesetzes bedeute, deren treibende Kraft der damalige Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck war. Das „Habeck’sche Heizungsgesetz“ werde abgeschafft. Der „Geist grüner Bevormundung“ werde aus den deutschen Heizungskellern „verbannt“, soll Hoffmann gesagt haben. Die Grünen sehen das natürlich anders. Sie meinen, die Regierungsparteien seien vor der Gaslobby eingenickt und verweisen auf einen wunden Punkt der Angelegenheit. Der sieht nämlich vor, dass dem weiter als Heizmedium vorgesehen Gas „grüne Komponenten“ beigemischt werden, zunächst 1%, später 10%, Biogas und Wasserstoff gibt es aber bisher so gut wie nicht und was es gibt, ist sehr teuer.
Sollte es also so kommen, wie vorgesehen, wird sich der Rat der Stadt noch einmal bemühen müssen und eine neue Wärmeplanung, welche von der Verwaltung vorgelegt wird, zu verabschieden.
Wer sich in das Eckpunktepapier einlesen will, dem kann hier geholfen werden.
Das Beitragsfoto ist von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Mönchenglabach