Das Geld wird in der Stadtverwaltung knapp

Die finanziellen Auswirkungen des Umgangs mit Corona hat Kämmerer Michael Heck im Finanzausschuss und auch im Rat der Stadt zu ein paar Äußerungen veranlasst. Dabei verwies er auf die Tendenz, dass Gewerbetreibende die Möglichkeiten zur der Reduzierung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer nutzen und auch um Stundung fälliger Gewerbesteuerbeiträge einkommen. In der Zeit von 21.05. bis 10.08.20 sind bei den Vorauszahlungen 134 Anträge mit einem Volumen von rund € 5,6 Mio. bewilligt worden. Im gesamten Corona-Zeitraum sind es 237 Anträge mit einem Volumen Höhe von € 7,23 Mio. „Es ist davon auszugehen, dass auch in der nächsten Zeit mit weiteren Anträgen zu rechnen ist, so dass weitere wegbrechende Gewerbesteuererträge wahrscheinlich sind”, so der Kämmerer. Zusammen mit dem Gemeindeanteil an Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie der Vergnügungssteuer wird der Einnahmeverlust im laufenden Jahr auf rund € 70 Mio. geschätzt.

Michael Heck

Bei der Kindertagesbetreuung einschließlich Kindertagespflege und bei der Betreuung im offenen Ganztag wurde in April und Mai zur Entlastung der Eltern auf eine Beitragserhebung verzichtet. Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte im Juli mitgeteilt, dass für Juni und Juli der Ertragsausfall zur Hälfte übernommen wird. Daraufhin hatte die Stadt in einer Dringlichkeitsentscheidung vom 9. Juli auch die Beiträge für Juni und Juli ausgesetzt.

Dazu kommen weitere unmittelbare und mittelbare Belastungen. Durch fehlende Einnahmen wird für das Haushaltsjahr ein Einnahmeausfall von € 5 Mio. prognostiziert. Für Mehr-Aufwendungen beim Sicherheitsdienst, der Ausstattung des Krisenstabes und Bürgertelefon sowie zusätzlichen Reinigungskosten, Desinfektionsmitteln und Mund-Nasen-Masken werden Mehrkosten in Höhe von € 3,3 Mio. erwartet.

Da ein Ende der Maßnahmen nicht erkennbar ist, werden sich die Einnahmeverluste auch in den Folgejahren bemerkbar machen. So wird für 2021 ein Ertragsverlust von rund € 90 Mio. erwartet.

Es gibt allerdings auch Zuschüsse. Mit der Umsetzung des Gesetzes zur Gewährung von Sonderhilfen an die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen kann die Stadt im Jahr 2020 mit Einnahmen in Höhe von € 18,4 Mio. rechnen. Dazu kommt das mit Bundes- und Landesmitteln finanzierte NRW-Programm zur Bewältigung der Folgen der „Corona-Pandemie“, das Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2020 kompensieren soll und zusätzliche Förderprogramme für die Bereiche Schule, Kitas, Infrastruktur, ÖPNV, Krankenhäuser und Klimaschutz vorsieht. Was davon für die Stadt Mönchengladbach herausspringt, muss noch durch Förderrichtlinien und Erlasse geregelt werden.

Dieses Szenario geht allerdings davon aus, dass sich an der wirtschaftlichen Substanz in der Kommune nichts Wesentliches ändert. Das ist allerdings sehr optimistisch. Wollen wir einmal von den Schließungen von Real und Karstadt im Stadtteil Rheydt absehen, findet im Augenblick eine Neuverteilung des Kuchens statt, der sich Einzelhandelt nennt. Das Stück, was sich der Online-Handel abschneidet, wird deutlich größer. Auch der Lebensmittelhandel verlagert sich ins Netz. Und hier fällt dann für die Stadt überhaupt keine Gewerbesteuer mehr an. Die Touristik, die Gastronomie und Hotellerie erholen sich nur mühselig bis gar nicht. Und daran lässt sich auch nichts ändern, solange Abstand gewahrt werden muss und das Gesicht bedeckt gehalten wird. Da wird der Kämmerer noch mit so einigen Überraschungen rechnen müssen. Zuvor sind Dienstleistung und Gewerbe allerdings schon gestorben. Und die Leute werden recht behalten die von Anfang an gesagt haben, die Auswirkungen des Umgangs werden gravierender sein als das Virus an sich.