Die kommunale Altschulden müssen weg

Die Stadt Mönchengladbach ist mit mehr als € 1 Mrd. verschuldet. Das sind sogenannte Altschulden, die drücken. In guten Zeiten konnten davon jährlich so € 60 Mio. bis € 80 Mio. abgebaut werden. Doch die guten Zeiten sind nun erst einmal vorbei.

Seit mehr als zehn Jahren kämpft ein Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte”, dem auch die Vitus-Stadt angehört – egal wer gerade die Regierungsmehrheit stellt – für eine Lösung des kommunalen Problems. Die Stadt sagt, es ist zum größten Teil dadurch entstanden, weil der Stadt Verpflichtungen aufgebürdet wurden, denen keine ausreichende Mittel gegenüberstanden, verursacht durch den Ausbau des Sozialstaates. 

Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss sich dagegen. Statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben,wurden die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erhöht.

„Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab”, erklärt Mönchengladbachs Stadtkämmerer Michael Heck, unser Foto. „Mönchengladbach gehört zu den Städten und Regionen, die wegen chronischer und unverschuldeter Unterfinanzierung in Zunkunftsfeldern wie Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur oder Klimaschutz immer weiter abgehängt werden, wenn es keine nachhaltige Lösung für das Altschuldenproblem gibt”, so Heck weiter. Das ist verständlich, ist die Aufnahme von Darlehen durch die hohen Schulden doch begrenzt.

In dieser Situation sieht das Aktionsbündnis keine andere Möglichkeit, als sich öffentlich und mit Unterstützung der Bevölkerung zu wehren. Dazu hat das Aktionsbündnis eine Online-Petition gestartet, deren Adressaten der Ministerpräsident, der Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen sind. Hier kann man sich online beteiligen. Klicken Sie hier