Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als Kommunalaufsicht den Doppelhaushalt der Stadt Mönchengladbach für die Jahre 2025/2026 gebilligt und die Haushaltssatzung zur Veröffentlichung freigegeben. Dies hat Regierungspräsident Thomas Schürmann jetzt OB Felix Heinrichs sowie Stadtdirektor und -kämmerer Michael Heck schriftlich mitgeteilt. Mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung können die im Haushalt angesagten Investitionen in die Infrastruktur der Stadt in Angriff genommen werden. Dies gilt insbesondere für die Schulbaumaßnahmen und den Neubau des Rathauses Rheydt.
Als Friedrich Schiller das weltberühmte Gedicht verfasste, dass den Glockenguss schildert, lobt er die handwerkliche Kunst der Glockengießer, kann sich allerdings den Hinweis nicht verkneifen, dass alle handwerkliche Kunst nichts nutzt, wenn der Segen nicht von oben kommt. So etwas kann der Haushaltsrechnung natürlich auch nicht schaden.

Die Stadt Mönchengladbach geht in ihren Planungen für 2025 mit Erträgen von € 1,31 Milliarden und Aufwendungen von € 1,44 Milliarden aus. Daraus ergibt sich ein Defizit von € 127,5 Millionen, das durch einen globalen Minderaufwand von € 28,3 Millionen Euro auf € 99,2 Millionen reduziert wird. Für 2026 erwartet die Stadt Einnahmen von € 1,36 Milliarden und Ausgaben von € 1,47 Milliarden. Das Defizit beträgt so €107,8 Millionen, wird nach Abzug eines globalen Minderaufwands von € 28,7 Millionen auf € 79 Millionen verringert. Die Defizite in den Jahren 2025 und 2026 werden durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt, wie j auch schon berichtet.
In der Haushaltsverfügung fasst die Bezirksregierung die strukturellen Finanzprobleme zusammen, auf die auch die Stadtspitze bei den Haushaltsberatungen deutlich hingewiesen hat: Steigende Personalkosten und steigende Transferaufwendungen belasten den Haushalt deutlich: Die Transferaufwendungen stellen mit € 588 Millionen in 2025 und rund € 608 Millionen im Jahr 2026 die größte Aufwandsposition im Haushalt dar. Darin sind die Sozialtransferaufwendungen in Höhe von rund € 233 Millionen enthalten.
Das alles ist dem Regierungspräsidenten bewusst und er sieht auch die Gefahr, dass die kommunale Handlungsfähigkeit bedroht ist und Sorge zu tragen sei, dass die Realisierung notwendiger Großprojekten erfolge, so Thomas Schürmann in seinem Bestätigungsschreiben.