Geldnot erreicht Mönchengladbach

Nun erreicht die allgemeine Geldnot der Kommunen auch Mönchengladbach. Stadtdirektor und -kämmerer Michael Heck hat mit Wirkung zum 3. Juli eine qualifizierte, temporäre Haushaltssperre verfügt.  Nach jetzt vorliegenden Prognosen wird der Haushalt 2026 voraussichtlich mit einem Defizit abschließen, dass deutlich über dem liegt, was geplant war, das waren nämlich rund € 79 Mio.

Michael Heck

Die Haushaltssperre gilt zunächst bis zum 31.12. 26. Bis dato dürfen keine Ausgaben mehr für erfolgen, zu denen die Stadt nicht bereits verpflichtet ist.

Außerdem werden bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen pauschal jeweils 10 Prozent der im Haushalt eingeplanten Mittel gesperrt. Diese Mittel dürfen grundsätzlich nicht mehr in Anspruch genommen werden.

Im Personalbereich verfügt der Stadtkämmerer dass keine zusätzlichen Stellen eingerichtet werden, die bisher nicht im Stellenplan vorgesehen sind. Auch die Freigabe neuer Stellen im Vorgriff auf den nächsten Haushalt wird ausgesetzt.

Darüber hinaus werden bestehende Stellen, die nach dem Ausscheiden von Beschäftigten neu besetzt werden sollen, zunächst nicht zur Wiederbesetzung freigegeben. Ausgenommen sind Stellen, die bereits freigegeben wurden und sich im Ausschreibungs- oder Auswahlverfahren befinden.

Auf eine Verzögerung von Beförderungen für Beamtinnen und Beamte wird derzeit verzichtet.