Gladbach brechen die Einnahmen weg

Der Umgang mit Covid-19 lässt die städtischen Einnahmen schrumpfen. „Nicht nur Mönchengladbach, sondern die gesamte kommunale Landschaft ebenso wie Land und Bund stehen vor völlig neuen Herausforderungen”, sagt Kämmerer Michael Heck in einem aktuellen Zwischenbericht vor dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Seit 2018 lebte die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Zuletzt hatte die Bezirksregierung noch die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2020 genehmigt. Der darin dargestellte Haushaltsausgleich wurde im Jahr 220 in der Planung mit einem Überschuss von rund 8,7 Millionen Euro dargestellt.  Das ist Makulatur. Ein ausgeglichener Haushalt ist ohne externe Finanzhilfen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwarten.

Kämmerer Michael Heck, Foto: hotelintern

So geht die Stadt von Einnahmeverlusten bei den Steuern in Höhe von 70,3 Mio. € aus, darunter allein 53,5 Mio. € bei der Gewerbesteuer. Gewerbetreibende machen aktuell von den Möglichkeiten der Reduzierung von Vorausleistungen der Gewerbesteuer und der Stundung fälliger Gewerbesteuerbeträge Gebrauch. Unter die Einnahmeverluste aus Steuern fallen auch voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 13,6 Mio. €  beim Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer in 2020. Hinzu kommen der Wegfall von Entgelten für die Kita- und Ogata-Betreuung, Musikschule, VHS, Bäder sowie Verwaltungsgebühren im Bürgerservice und Straßenverkehrsamt mit Mindererträgen von mehr als 4 Mio. €. Für zusätzliche durch den Umgang mit der als Pandemie  bezeichneten Lungenkrankheit ausgelöste Aufwendungen z.B. für Desinfektionsmittel, Mund-Nasen-Masken oder Sicherheitsdienste werden Mehrkosten in Höhe von mehr als 900.000€ erwartet.

Unter dem Strich ergibt sich steigender Liquiditätsbedarf, wobei laut Haushaltssatzung die Obergrenze bei Betriebsmittelkrediten bei 950 Mio. € liegt. Der Puffer bis zum Kreditlimit wird allerdings aus Sicht der Kämmerei auskömmlich sein: In Anspruch genommen werden sollen etwa 646 Mio. € bis 712 Mio. €. „Aktuell ist die Versorgung der Stadt mit Liquidität nicht gefährdet. Es ist jedoch nicht abzusehen, ob sich durch eine Veränderung des Kreditmarktes erhöhte Finanzierungskosten ergeben können”, betont Kämmerer Michael Heck in seinem Zwischenbericht. „Das Rettungspaket des Landes ist sicherlich ein positiver Ansatz zur Bewältigung der Krise. Es ersetzt jedoch nicht die dringend notwendige zusätzliche und dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen. Daher muss es darüber hinaus gehende Lösungsansätze auf Bundes- und Landesebene für die kommunale Landschaft geben”, so der Kämmerer.