Hauptausschuss entscheidet

Die für den 09.02.21 anberaumte Sitzung des Stadtrats entfällt. Die Befugnisse der Ratsversammlung werden dem Hauptausschuss übertragen, der an dem fraglichen Dienstag, um 17 Uhr, im Haus Erholung zusammen tritt. 

Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat die Fraktionen informiert, dass der Landtag eine Verlängerung der pandemischen Lage von landesweiter Tragweite für weitere zwei Monate beschlossen hat. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse vom Rat auf den Hauptausschuss erfüllt.

Bereits im Vorfeld hatten sich die Mitglieder des Rates mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit (57 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen) angesichts der Pandemie für dieses Vorgehen ausgesprochen.

Die Sitzung des Hauptausschusses am 2. Februar entfällt.