Im Gegensatz zur Nachbarstadt Krefeld hat Mönchengladbach dem Rat der Stadt den Entwurf eines Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgelegt. Krefelds OB Frank Meyer begründete seine Zurückhaltung, dass mit dem Geld, das aus Steuer- und Gebühreneinnahmen und aus Zuwendungen des Landes und aus Berlin in den Stadtsäckel fließt, aktuell nur ein Haushalt vorgelegt werden könne, der für die Wirtschaft in der Stadt Gewerbesteuer- und für die Menschen Gebührenerhöhungen zur Folge haben müsste. Auch die saftigen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst führte er als Grund an, dass das Geld nicht mehr reicht und Einschnitte notwendig werden würden. Das wolle er nicht zumuten.
Er denkt, dass Zuwendungen reichlicher fließen könnten und dann ein ausgeglichener Etat möglich werden könnte ohne Wirtschaft und Gesellschaft höher zu belasten.
Der Mönchengladbacher Stadtverwaltung, hier insbesondere Stadtkämmerer Michael Heck mit seinem Team, ist es gelungen, einen Haushalt als Entwurf vorzulegen, der Bösartigkeiten vermeidet und die Wirtschaftskraft nicht durch übermäßige Abgaben schwächt, Steuererhöhungen und höhere Gebühren konnten vermieden werden. Bevor der Plan am heutigen Dienstag, dem 18. Oktober, der Ratsversammlung im Rathaus im Stadtteil Rheydt vorgelegt wurde, machten OB Felix Heinrichs, Stadtkämmerer und sein Bürovorsteher die Medien mit dem Zahlenwerk im Rathaus Abtei vertraut. Auch Mönchengladbach ist es nicht gelungen, ohne Rücklagen anzuzapfen, Einnahmen und Ausgaben deckungsgleich zu bringen, nicht für 2024, und es wird wohl auch nicht für die Folgejahre gelingen, und nur das gute Wirtschaften seit 2018 ist es zu danken, dass Rücklagen überhaupt vorhanden und reichen. Für 2024 werden davon € 76 Mio. bei einem Volumen von ca. 1,364 Mrd. benötigt, insgesamt bis 2027 wohl € 300 Mio., die man mehr als zusammen bekommt, wenn die aktuell mit € 235,3 Mio. gefüllte um weitere € 102 Mio. ergänzt werden, die 2022 erwirtschaftet wurden und dieser Zweckbestimmung in der Ratssitzung vom 03.12.23 zugestimmt wird.
Bei der Begegnung mit den Medien zeigte sich OB Felix Heinrichs von der Entwicklung der Finanzen der Stadt „alarmiert“. Das kommt nicht von ungefähr, denn die etwas fetteren Jahre scheinen erst einmal vorbei zu sein. Der Wirtschaft in der Stadt geht es noch gut – Corona wurde weggesteckt -, die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr nicht wie prognostiziert bei € 199,90 sondern in der Nähe von € 240 Mio., wie in 2022 liegen, aber die Konjunktur hat sich eingetrübt und die Belastungen aus dem nicht enden wollenden Zustrom von Menschen aus den Kriegsgebieten – da ist ja aktuell noch eins hinzu gekommen – erfordert Ausgaben, die noch weit über den eingeplanten liegen können.
Dabei ist Felix Heinrichs nach Befragen des Gladbacher Tageblatts mit dem was die Stadt derzeit leistet, sehr zufrieden. Es sei gelungen, Zelte aufstellen und Turnhallen zu belegen zu vermeiden. Auf die Nachfrage, was es denn koste, den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben hier bei uns zu ermöglichen, wollte der OB keine konkrete Zahlen nennen. Zu wenig fassbar seien z.B. Aufwendungen für Integration, auch die der Unterbringung in Kitas oder nach der Einschulung und diese zu spezifizieren.
Wir kommen auf das Zahlenwerk noch einmal zurück.
