Keine Steuererhöhungen

Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck präsentierten gestern (19.10.20) im Rat einen ausgeglichenen Entwurf des Haushaltes 2023, der mit Investitionen in Rekordhöhe von € 527 Mio. in den nächsten vier Jahren der Entwicklung der Stadt, in der es sich angenehm leben lässt, dient. Die Gewerbesteuer wird nicht erhöht.

Aufgrund der vielfältigen Belastungen, derer sich die Verwaltung wegen des Umgangs mit Corona und dem erneut aufflammenden Flüchtlingsproblem gegenüber sieht,  ist es Stadtkämmerer Michael Heck nur durch Anwendung der „Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW gelungen, dem Rat einen zumindest für Jahr 2023  einen ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vorzulegen. Der Entwurf zum Haushalt 2023 weist bei einem Volumen von rund € 1,2 Mrd. ein positives Jahresergebnis von rund € 1,7 Mio. aus. Der Kämmerer macht allerdings keinen Hehl daraus, dass dies möglicherweise nur auf dem Papier so ist.

Zahlreiche Unwägbarkeiten machen Finanzhilfen durch Bund und Land erforderlich  Der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre kann aufgrund der bestehenden Krisenlage nicht fortgesetzt werden, im Gegenteil. Neben dem höheren Bedarf an Krediten belasten nach dem historisch niedrigen Zinsniveau der vergangenen Jahre steigende Zinssätze die Ergebnisplanung außerordentlich Die Gesamtverschuldung der Stadt wird gemäß vorgelegter Planung von rund € 766 Mio. Ende 2021 auf rund € 1,074 Mrd. Ende 2026 ansteigen.

Stadtkämmerer Michael Heck untermauert seine Forderung nach auskömmlichen und dauerhaften Finanzhilfen durch Bund und Land, damit die Stadt auch in Zukunft ihren vielfältigen Aufgaben, z.B. beim Klimaschutz, der Mobilitätswende, bei Bildung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes, neben vielem anderen mehr, gerecht werden kann. Um handlungsfähig zu bleiben, brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise dringend eine nachhaltige Lösung für das Alt- und Neuschuldenproblem. Steuer- und Abgabenerhöhungen können das Problem nicht lösen, im Gegenteil, sie würden diese verschärfen.

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