Kreisparteitag der FDP: Initiativen für den Rat

Nicht allzu viele der rund 232 Mitglieder der FDP versammelten sich im Ernst Christoffelhaus an der Wilhelm-Strauss-Straße im Stadtteil Rheydt zum ordentlichen Kreisparteitag. Neben den üblichen Regularien, wie ein Bericht des Kassenwarts Stefan Dahlmanns oder des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Achim Wyen oder die einstimmige Entlastung (heißt soviel wie: die Mitglieder sind mit dem Vorstand zufrieden) des Kreisvorstandes, an seiner Spitze Andreas Teerhag, gab es mehr als eine Handvoll Anträge, für die sich die Zustimmung geholt wurde, im Stadtrat für die Anliegen eine Mehrheit zu finden. Die Sahnehaube von allem – um diesem Klischee eine Stimme zu geben – war ein Impulsvortrag von Bodo Middeldorf, dem Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH, der sich mit dem für 2030 angepeilten Braunkohleausstieg und den daraus resultierenden Konsequenzen befasste. Die Stadt Mönchengladbach ist davon bekanntlich direkt betroffen, da die Bagger im Süden der Stadt unmittelbar vor der Stadtgrenze anhalten und die Arbeit einstellen unter Zurücklassung eines riesigen Lochs, das dann generationsübergreifend mit Wasser zu befüllen ist, damit hier ein attraktives Naherholungsgebiet entsteht, so wie man es aus der Lausitz kennt, eine Gegend Deutschlands südöstlich von Berlin, wo der Abbau schon vor einiger Zeit wegen Erschöpfung endete

Bodo Middeldorf während seines Vortrags

Nun werden die stillgelegten Schaufelradbagger nicht nur Löcher hinterlassen, sondern auch rekultiviertes Gelände, wie es sich jetzt schon vom rheinischen Brühl bis ungefähr vor Grevenbroich erleben lässt. Mit der Aufgabe der Braunkohle als Energieträger – das geschieht, weil der bei der Verbrennung entstehende CO2 –Ausstoß als klimaschädlich angesehen wird – ist die Versorgungssicherheit in Gefahr und preiswerte Energie ebenfalls, zwei Probleme, die Lösungen brauchen, wenn die florierende Industrielandschaft nicht absterben soll. Die dafür Verantwortlichen glauben, das stemmen zu können, wobei Glauben heißt Nichtwissen, aber nennenswerte Unruhe unter den betroffenen Unternehmen und Beschäftigten ist allenthalben nicht zu bemerken, obwohl 2030 lediglich sieben Jahre entfernt ist,

Bodo Middeldorf vom Gladbacher Tageblatt nach seinem von mit Beifall bedachten Vortrag darauf angesprochen, ob er denn glaube, man könne die jetzt vorhandene Kapazität  (ca. 2,5 GW) der erneuerbaren Energieträger (vorwiegend Windräder) bis 2030 verdoppeln, sagte, er könne das nicht kommentieren, weil das eine Vorgabe der Bundesregierung sei, die dafür die Voraussetzungen schaffen wolle. In der Tat, sprach Bundeskanzler Scholz nach einem Meeting der Berliner Koalition in Meseberg davon, es würden ab sofort, jeden Tag drei bis vier neue Windräder in Deutschland in inbetrieb gehen. Wie so etwas realisiert werden kann ist allerdings ein Geheimnis.

Von den Anträgen, welche die FDP auf dem Kreisparteitag diskutierten, um sie der Ratsfraktion mit auf den Weg zu geben, um im Stadtrat Mehrheiten zu finden, war der mit dem Titel „Liberalisierung der Kfz.-Kennzeichen – Freigabe des Kennzeichens „Ry. Sicher nicht der wichtigste Antrag, aber der, der die meisten Emotionen weckte. Es soll der Ratsbeschluss vom 15.03.12 aufgehoben werden, und wieder die Möglichkeit geschaffen werden, entweder ein Kennzeichen „MG“ oder „RY“ zu wählen. Der Antrag stützt sich auch (neben dem liberalen Gedanken) auch auf Usancen in anderen Regionen, wobei „GV“ für Grevenbroich (anstatt wie bisher „NE“ im Rhein-Kreis Neuss unterwegs seiende) oder „ERK“ für Erkelenz im Kreis Heinsberg möglich sind.

Es gab sieben Wortmeldungen in einer Diskussion, die abwägte, ob das sinnvoll sei und nicht die Einheit der Stadt tangiere. Hinweise, es gäbe einen Hbf Rheydt, eine von der Gladbacher abweichende Vorwahl im telefonischen Festnetz, ohne dass dies die Einheit der Stadt Mönchengladbach gefährde, waren zu hören. Schließlich wurde auf Antrag geheim abgestimmt. Von den 30 abgegebenen Stimmen entfielen 16 auf ja (Mehrheit dazu im Stadtrat suchen), 13 nein und ein Mitglied enthielt sich der Stimme.

Auf andere Initiativen, die auf dem Kreisparteitag erörtert wurden, um Mehrheiten im Stadtrat zu suchen, kommen wir noch zurück, z.B.auf eine Initiative, die Verwaltungsratssitzungen der mags weitestgehend öffentlich zu machen.

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