Kreis Viersen. Der Haushaltsentwurf des Kreises Viersen für das Jahr 2023 hat Gesamterträge von € 472,3 Mio. und Gesamtaufwendungen in Höhe von von € 478,8 Mio. Das geht aus dem Entwurf hervor, den Landrat Dr. Andreas Coenen am Abend des 13.01,22 in den Kreistag eingebracht hat. Damit wird ein negatives Jahresergebnis von € 6,55 Mio. in Kauf gebonmmen. Dieser Fehlbedarf soll durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt und so der Haushalt ausgeglichen werden. Der Hebesatz der Kreisumlage kann dadurch unverändert bei 34,2 Prozent bleiben. „
Im Jahr 2023 werden im Kreis Viersen weitere große Bauvorhaben, etwa mit dem Neubau des Förderzentrums West am Ransberg, dem Breitbandausbau sowie der Ausstattung der Berufsschulen mit moderner Technik, durchgeführt und Maßnahmen des Klimaschutzes weitergeführt, wie Dr. Coenen in seiner Haushaltsrede darstellte. „Durch den Ukrainekrieg und die damit verursachten Energiekosten erwarten wir Mehraufwendungen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung“, erklärte Kämmerer Thomas Heil.
Nach der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsausgleich 2023 erhöht sich die Steuerkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Viersen um € 10,8 Mio. Die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden steigen um € 20,7 Mio., sodass in der Folge die Umlagegrundlagen insgesamt um € 31,5 Mio.(6,6 %) auf € 509,3 Mio. steigen. Im Landesdurchschnitt beträgt der Anstieg 8,1 %. Aus der Erhöhung der Umlagegrundlagen resultieren bei einem unveränderten Hebesatz der Kreisumlage von 34,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2022 Mehrerträge von € 10,8 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Kreises steigen um € 4,8 Mio. (9,5 %) und damit stärker als der Durchschnitt aller Kreise in NRW (hier 8,3 %). Der Landschaftsverband Rheinland hat am 09.12.22 einen Nachtragshaushalt eingebracht, der einen Umlagesatz von 15,65 % vorsieht. Damit erhöht sich die vom Kreis Viersen an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlende Umlage um € 8,5 Mio. auf € 88,4 Mio. Per Saldo verbleibt aus dem Finanzausgleich gegenüber dem Haushaltsplan 2022 eine Ergebnisverbesserung von € 7,1 Mio.
Im Bereich „Soziale Leistungen“ erhöht sich das Defizit der laufenden Verwaltungstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr um €1,4 Mio. auf € 61,6 Mio. Höheren ordentlichen Aufwendungen (im Wesentlichen Kosten der Unterkunft) von € 14,2 Mio. stehen Mehrerträge bei den ordentlichen Erträgen (Bundeserstattungen für die Kosten der Unterkunft) von € 12,8 Mio. gegenüber. Unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge aus der Isolierung der Belastungen durch den Krieg in der Ukraine einschließlich der Mehraufwendungen für die Energieversorgung kommt es im Bereich „Soziale Leistungen“ insgesamt zu einer Verbesserung von € 8,2 Mio. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es außerordentliche Erträgein Hlhe von € 9,7 Mio. (Vorjahr 0 Euro).
Für das Jahr 2023 ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der Personalaufwendungen um € 2,6 Mio auf € 85,2 Mio.
Die Investitionen des Kreises belaufen sich im Jahr 2023 auf € 68,2 Mio. Die größten Investitionen im Jahr 2023 werden die Planungs- und Baukosten des Förderzentrums West sowie der Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, z.B. Einrichtungskosten der Berufskollegs (Medienlandschaft, Digitalisierung der Klassenräume), sein. „Der Schwerpunkt der Investitionen liegt in den Bereichen Bildung und Bevölkerungsschutz. Auch damit reagieren wir auf die Anforderungen unserer Zeit und stellen die Weichen für die Zukunft“, ergänzt Thomas Heil.
Jetzt werden sich die im Kreistag vertretenen politischen Parteien mit dem Entwurf beschäftigen.
