Am 28.05.20 findet ab 11:00 Uhr vor dem Ministerium für Umwelt, Robert-Schumann-Platz 3, 53175 Bonn eine Demonstration von Landwirten statt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden bei dieser Versammlung 200-250 Traktoren erwartet. Versammlungsteilnehmer aus Kleve und Viersen werden vermutlich im Rahmen einer Verbundfahrt anreisen. Besonders bei der Anreise der Teilnehmer, die ab etwa 06:15 Uhr aus Kerken kommend durch die Städte Kempen, Tönisvorst und Willich führen wird, ist mit Verkehrsstörungen und kurzfristigen Straßensperrungen zu rechnen. Es werden etwa 100 Traktoren durch das Kreisgebiet reisen.
Die Polizei Viersen ist vor Ort und bittet um Verständnis für die möglicherweise entstehenden Verkehrsstörungen. Nach Möglichkeit sollten Verkehrsteilnehmer die Bereiche weiträumig umfahren. Der Konvoi dürfte das Kreisgebiet gegen 07:30 Uhr verlassen haben. Für die Rückfahrt der Versammlungsteilnehmer rechnet die Polizei nicht mit einer Verbundfahrt. Dennoch sind auch bei der Rückfahrt Verkehrsstörungen nicht auszuschließen. Die Versammlung in Bonn wird planmäßig um 12:00 Uhr enden.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen: Land schafft Verbindung Original zeigt Bundesumweltministerin Schulze und BfN-Präsidentin Prof. Jessel an. Sie werfen ihnen vor, der Landwirtschaft die alleinige Schuld für Umweltprobleme zu geben.
Am 19. Mai 2020 haben Umweltministerin Svenja Schulze und BfN-Präsidentin Prof. Dr. Beate Jessel ihren Bericht zur Lage der Natur 2020 vorgestellt. Aus Sicht von Maike Schulz-Broers und Marcus Vianden von Land schafft Verbindung Original waren dies durchweg „diffamierende Äußerungen“. Alleine die konventionelle Landwirtschaft solle für den berichteten schlechten Zustand der Natur verantwortlich sein, schlussfolgern Schulz-Broers und Vianden aus dem Bericht.
Aufgrund dieser Feststellungen und „dem Fehlen einer wissenschaftlich fundierten Basis“ hat LsV Original gegen Schulze und Jessel „Strafanzeige wegen Volksverhetzung, Verleumdung und rechtswidrigen Vermögensvorteil (§§ 130, 187 StgB und 263 StgB)“ gestellt, teilt LsV Original mit.
Auch Landwirte aus dem Rhein-Kreis Neuss beteiligen sich an Protestaktion – Vermutlich im Laufe des Donnerstagmorgens, ab circa 7 Uhr, werden deshalb auch in Korschenbroich und Grevenbroich Trecker auf den Straßen unterwegs sein, um zu dieser Kundgebung zu fahren. Da durch die langsam fahrenden landwirtschaftlichen Fahrzeuge mit Verkehrsstörungen zu rechnen ist, wird die Polizei im Rhein-Kreis Neuss, am Donnerstag (28.05.20), im Einsatz sein, um die Situation aktuell zu bewerten und notwendige verkehrsregelnde Maßnahmen zu treffen. Besonders betroffen sein werden voraussichtlich die Landstraße 361 in Korschenbroich, Talstraße in Grevenbroich, „Auf den Hundert Morgen“, „Auf dem Mergendahl“, Hemmerdener Weg (Bahnübergang), Tribünenweg, Kreisstraße 10 sowie Landstraße 361 und die Bundesstraße 59 Richtung Sinsteden.
Die Polizei bittet Verkehrsteilnehmer, besonders vorsichtig und umsichtig zu fahren und mit Sperrungen und Behinderungen zum Beispiel an Kreuzungen, im Bereich von Baustellen oder Bahnübergängen zu rechnen, wenn dort Traktoren als geschlossener Konvoi passieren. Es handelt sich im vorliegenden Fall um eine vom Demonstrationsrecht abgedeckte Versammlung. Notwendige Einschränkungen im (Berufs-) Verkehr sind deshalb im Rahmen der genehmigten Protestausübung hinzunehmen. Sofern es zu erheblichen Verkehrsstörungen im Berufsverkehr kommt, werden wir darüber auf unserem Twitterkanal aktuell informieren https://twitter.com/polizei_nrw_rkn
