Der Hauptausschuss hat in seiner Funktion als Rat der Stadt Mönchengladbach gestern, am 9. Februar, dem Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2021/2022 mit breiter Mehrheit zugestimmt. Es ist zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt. Möglich macht dies das Covid-Isolationsgesetz des Landes, das den Kommunen erlaubt, das durch Corona verursachte Minus durch Bilanzierung im Haushalt bis Ende 2024 zu neutralisieren. Der Umgang mit Corona verursacht bis einschließlich 2024 (vorläufig) ein Loch in Höhe von € 424 Mio., wobei in dem Ende vergangenen Jahres vorgelegten Entwurf € 369 Mio. vorgesehen waren. Hintergrund für die Steigerung sind u. a. die von der Stadt inzwischen für 2022 bis 2025 erwarteten corona-bedingten Reduzierungen bei den Schlüsselzuweisungen. Ab 2025 gibt es dann keine Möglichkeit zur Isolierung der Kosten mehr, so dass allein im Jahr 2025 mit einem Minus von € 85 Mio. gerechnet wird, das nicht gegenfinanziert ist. Entweder wird das Minus ab dann auf einen Schlag aus dem Eigenkapital herausgebucht, wobei dieses dann um rd. 55 Prozent reduziert wäre, oder über eine Laufzeit von 50 Jahren mit jährlich € 8,5 Mio. Belastung für den Haushalt abgetragen werden. „Die Situation ist vor dem Hintergrund des Corona-Minus leider nach wie vor dramatisch und wird die Stadt zu weiteren sehr schmerzhaften Einsparungen in den Haushalten der nächsten Jahre zwingen“, so Stadtkämmerer Michael Heck. Dies ist umso bedauerlicher, weil die Stadt bis Vor-Corona in der Lage war, Schulden abzubauen.
Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 folgt einer strukturierten Zielsetzung in der erfolgreichen Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt und setzt in den Handlungsfeldern Bildung, Mobilität, Digitalisierung, weiche Standortfaktoren sowie Soziales und durch dafür vorgesehene Mittel in Höhe von € 23,4 Mio. einen deutlichen strategischen Impuls. In einer freiwilligen Anlage zum Haushaltsentwurf legt die Stadtverwaltung erstmals einen strategischen Controllingbericht vor, in dem die Maßnahmen der Stadtentwicklungsstrategie in Steckbriefen mit Zielen und Kennzahlen aufgeführt sind. „Dieser Haushalt schafft Transparenz, wie wir Mönchengladbach besser machen wollen. Es wird klar, wie wir die Strategie umsetzen wollen und dass wir die Wirkung des Mittel-Einsatzes auch kontrollieren“, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
Weitere Schwerpunkte bei den Investitionen liegen in den Bereichen Stadtentwicklung mit (€ 19,3 Mio. in 2021 und € 18,3 Mio. in 2022), Schulen (€ 71 Mio. in 2021 und € 9,9 Mio. in 2022), Radwegeausbau (€ 2 Mio. in 2021/ € 2,2 Mio. in 2022) sowie Lärm- und Umweltschutz (€ 1,2 Mio. in 2021/ € 3,8 Mio. in 2022). Für 2021 weist der Entwurf bei einem Haushaltsvolumen von jeweils mehr als € 1,1 Mrd. ein positives Jahresergebnis von rund € 1 Mio- und für 2022 einen Überschuss von rund € 3 Mio. aus.
In den Haushalt wurde die von der Regierungskooperation vorgelegte Änderungsliste aufgenommen: In 2021 sind zusätzliche Investitionen für Quartiersspielplätze in Höhe von € 500.000 Euro eingeplant. 47 der 250 Spielplätze werden aufgegeben, der Rest dafür unter dem Stichwort „Qualität statt Quantität“ aufgewertet. Für elf neue Spielparks gibt es € 2,5 Mio. vom Land. € 220.000 Euro sind für die Umkleide am Sportplatz Rönneter vorgesehen und € 125.000 für Kleinspielfelder am Weiersweg und in Odenkirchen, um nur einiges zu nennen.
Der Haushalt trägt nun die Handschrift der Regierungskooperation aus SPD, Grünen und Liberalen. Die ist allerdings angesichts der geringen Spielräume dünn, welche die Finanzen wegen des Umgangs mit Corona bieten. Die könnte noch dünner werden, wenn Wirtschaft und Gesellschaft weiter stranguliert werden unter dem Vorwand des Infektionsschutzes.
