NEW bei Entwicklung eines eFahrzeugs?

Die Bestrebungen der NEW, sich mit neuartigen Entwicklungen zu beschäftigen, sind Gegenstand eines Gutachtens einer Rechtsanwaltskanzlei. Konkret geht es um eine share2drive GmbH, ein Unternehmen der schönen neuen Welt mit Sitz in Aachen.  

So hat man sich Sven vorzustellen, Foto Screenshot von der Webseite der shar2drive GmbH

Das Gutachten wird nun den Hauptausschuss beschäftigen, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit, am 12. Mai.

Auftragsgemäß äußert sich das Gutachten zu der Frage, ob die Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH mit den materiell-rechtlichen Vorgaben des Gemeindewirtschaftsrechts in der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) vereinbar war. Eine zweite Fragestellung befasst sich mit der Thematik, ob und ggf. gegen wen im Hinblick auf den Erwerb bzw. die Veräußerung dieser Beteiligung Haftungsansprüche geltend gemacht werden können, sagt die Stadtverwaltung.

Zur Frage der materiell-rechtlichen Vereinbarkeit der Beteiligung mit der GO NRW stellt das Gutachten fest, dass es sich bezogen auf die Unternehmenstätigkeit „Entwicklung des Elektrofahrzeuges SVEN” der share2drive um eine zulässige mittelbare wirtschaftliche Betätigung der Stadt Mönchengladbach handelte. Die im Gesellschaftszweck angelegte Unternehmenstätigkeit „Produktion des Elektrofahrzeuges SVEN” sei jedoch nicht von einem öffentlichen Zweck gedeckt und daher mit den materiell-rechtlichen Vorgaben der GO NRW unvereinbar.

Aus der FDP-Fraktion des Rats gibt es eine erste Äußerung dazu. Sie sagt, sie sei dafür den gesamten Vorgang umfassend aufzuklären und gegenüber der Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz zu schaffen. Ob die bisher restriktive Position der Verwaltung tatsächlich gerechtfertigt sei, bedürfe einer tiefergehenden Prüfung und Beratung.