Regierungspräsident genehmigt Haushalt

Regierungspräsident Thomas Schürmann hat heute den vom Kämmerer aufgestellten und vom Rat verabschiedeten Haushalt 2023 genehmigt. Die Stadt legte einen gesetzlich vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt vor. „Die Bestätigung der Bezirksregierung ist zugleich eine Bestätigung unserer Kraftanstrengungen, den bereits seit 2018 erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung mit ausgeglichenen Ergebnissen fortzusetzen. Nach vielen Jahren als Nothaushaltskommune haben wir es geschafft, nun aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, der uns den notwendigen Spielraum zur Gestaltung unserer Stadt bietet“, kommentiert Oberbürgermeister Felix Heinrichs den Vorgang in einer von der Stabsstelle Kommunikation verbreiteten Mitteilung.

Thomas Schürmann, rechts im Bild, bei seinem
Besuch in Gladbach im Oktober vergangenen
Jahres mit OB Felix Heinrichs

Auch Stadtkämmerer Michael Heck sieht die von der Bezirksregierung attestierte Haushaltssatzung als Ergebnis einer priorisierenden Planung, die zahlreiche Maßnahmen der städtischen Gesamtstrategie aufweist. „Möglich wurde dieses positive Ergebnis allerdings nur durch die Bilanzierungshilfe des Landes, die eine Isolierung der zusätzlichen corona- und ukrainebedingten Zusatzkosten erlaubt“, so Michael Heck. Allein im Jahr 2023 sind dies 85,9 Millionen Euro, die sich bis zum Jahr 2026 auf einen Gesamtbetrag von rund 305,9 Millionen Euro summieren. „Der Eintritt in eine Überschuldungssituation ist jedoch nicht zu befürchten“, so Regierungspräsident Thomas Schürmann  Das veranlasst Michael Heck erneut, seine Forderung nach auskömmlichen und dauerhaften Finanzhilfen durch Bund und Land zu artikulieren, damit die Stadt Mönchengladbach auch in Zukunft ihren vielfältigen Aufgaben. gerecht werden kann. „Wir brauchen dringend eine nachhaltige Lösung der Alt- und Neuschuldenproblematik, für die wir gemeinsam mit anderen Kommunen im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpfen werden.

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