Vorgezogener Kohleausstieg und Folgen

Der nun noch um ein Stück vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleförderung treibt die Menschen im rheinischen Revier um. Gladbach ist dabei zwar nur am Südrand betroffen, aber die Auswirkungen werden auch in der Stadt zu spüren sein. Schon das für 2038 vorgesehene Ende wird mit einiger Skepsis betrachtet. Nun soll es bereits 2030 geschehen, das hat die neue Regierung in Berlin ins Auge gefasst. Grund genug für die Gesellschafter der Zukunftsagentur Rheinisches Revier sich mit dem Thema zu befassen. Die haben jetzt ein „Positionspapier“ veröffentlicht. Das hat folgende Forderungen

1.    Zu treffende Entscheidungen über einen vorgezogenen Kohleausstieg müssen zwingend eine Kompensation für die wegfallenden Arbeitsplätze, außerdem eine Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen berücksichtigen.

2.    Ein neu einzuführendes Transformationsrecht soll Freiheiten für Entwicklungen und Kategorien einräumen, die dazu beitragen, aus den Tagebauen Zukunftsräume zu machen.

3.    Das Revier-Wassersystem muss nach Beendigung des Tagebaus neu hergestellt und die Maßnahmen langfristig finanziert werden.

4.    Sonderplanungszonen und -flächen sollen ermöglichen, Gewerbegebiete deutlich schneller zu planen und umzusetzen.

5.    Eine räumlich und zeitlich begrenzte Sonderwirtschaftszone im Rheinischen Revier soll staatliche Förderung radikal vereinfachen. 

6.    Der Bund soll mit einer auf das Rheinische Revier zugeschnittenen Förderrichtlinie maßgeschneiderte Projekte und Prozesse ermöglichen.

7.    Aufgaben, die ohnehin anfallen und daher keinen zusätzlichen Effekt auslösen, dürfen das Budget nicht belasten. Ebenso wenig dürfen zusätzliche Mittel, etwa aus der EU, auf das Budget angerechnet werden.

8.    Das Jährlichkeitsprinzip und die degressiv ausgestaltete Bereitstellung von Mitteln soll wegfallen. Auch zukünftig müssen Gelder für den Strukturwandel zur Verfügung stehen. 

9.    Ein Investitionsfonds soll für die an die Tagebaue angrenzenden Gebiete die Finanzierung bis zum Ende absichern.

10. Den Kommunen benötigen personelle und finanzielle Unterstützung für ihre Planungsprozesse.

11. Das Gesamtfördervolumen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier soll den zusätzlichen Anforderungen entsprechend angehoben werden.

„Der Anspruch der neuen Bundesregierung, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen, ist erstrebenswert. Was das Rheinische Revier, die Menschen hier und auch die Unternehmen betrifft, sind die Herausforderungen damit noch einmal gewachsen. Das Revier hat sich dazu heute in elf Punkten klar positioniert. Wir erwarten dazu eine ebenso klare wie verbindliche Aussage von Land und Bund“, sagt Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur.

Es sei erlaubt zu fragen, wieso der Kohleausstieg „erstrebenswert“ ist, geschweige der vorgezogene. Wer annimmt, dass sich damit irgend etwas am globalen Klimawandel verändert, ist mehr als gutgläubig. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung führt zu einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts, dessen Ausmaß nicht abzusehen ist. Das RWE will Gaskraftwerke bauen, die stoßen zwar etwas weniger CO2 aus, aber Gas ist knapp und teuer und einigen Leuten ist inzwischen aufgefallen, dass die Gipsproduktion dann zum Erliegen kommt. Das sind nur zwei Aspekte, es werden weitere folgen.