Die Verhandlungspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf ein Regierungsbündnis in Gladbach geeinigt. Mit einer untereinander abgestimmten Kooperationsvereinbarung soll Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode gelegt werden. Die Unterhändler, darunter die Spitzen der drei Parteien und Fraktionen, hoffen damit die Voraussetzung dafür geschaffen zu haben, dass die Einwohner der Stadt sich in den nächsten fünf Jahre wohlfühlen. Ein dafür verfasster Kooperationsvertrag bedarf allerdings noch der Zustimmung der Mitglieder, die allerdings am Allerheiligen-Wochenende eingeholt werden soll, womit zu rechnen ist.
Aus dem Kooperationsvertrag geht hervor, dass die Sozialdemokraten ein Schulsystem anstreben, das den Wunsch der Eltern und den der Kinder respektiert. Mit der Realisierung einer weiteren Gesamtschule gehe man einen historischen Schritt und wolle der steigenden Nachfrage Rechnung tragen. Zum Regierungsprogramm gehört eine “ambitionierte Wohnungspolitik”, die den Neubau, die Sanierung und eine Preisbindung zum Ziel hat.
Das Bündnis 90/Die Grünen will im Bereich Umwelt und Mobilität Schwerpunkte setzen in gemeinsamer Arbeit mit den Ampelpartnern. Grünen-Fraktionssprecherin Lena Zingsheim begrüßt, dass auch die Stadt Mönchengladbach nun bald den Klimanotstand erklären wolle.
Das darf allerding als Symbolpolitik bezeichnet werden, denn die Ausrufung des Klimanotstands hat keine Auswirkung.
Im Papier ist auch die Absicht manifestiert, deutlich mehr Bäume pflanzen und für 100 Prozent Ökostrom bei allen städtischen Gebäuden zu sorgen. Außerdem wird postuliert, für eine “gerechte Verteilung” des Stadtraums im Sinne aller Verkehrsteilnehme zu sorgen, was auch neue Routen für Radwege bedeutet.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger freut sich, mit SPD und Grünen Partner dafür gefunden zu haben, den Zustand aller städtischer Schulgebäude stärker in den Blick zu nehmen und unabhängig vom Medienentwicklungsplan schnellstens W-LAN in jedes Klassenzimmer zu bringen. „Auch die Tatsache, dass wir für den neuen ZOB zusammen eine direkte Verbesserung durch vier weitere Haltestellen auf dem Europaplatz umsetzen wollen und auch endlich eine Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern durch die Stadt selbst anstoßen werden, lässt mich zufrieden auf das Verhandlungsergebnis schauen“, so die Fraktionschefin der Liberalen. Gleiches gelte auch für die gemeinsame Absicht, dafür zu sorgen, dass es wieder möglich wird, die Hindenburgstraße mit dem Bus sicher und komfortabel aus beiden Richtungen zu erreichen.
Die Parteien der drei Ampelpartner werden nun spätestens bis Montag, den 02.11.20, ihre Mitglieder befragt haben, ob auf der Grundlage des Koopertionspapiers in der konstituieren Sitzung des Stadtrates (04.11.20) ein neues Kapitel in der Stadtgeschichte Mönchengladbachs aufgeschlagen werden kann, heißt es.
