Seit vielen Monaten beschäftigt sich die FDP im Mönchengladbacher Stadtrat mit der mags AöR. Hinter dieser sperrigen Bezeichnung, verbirgt sich die Stadtreinigung, das Unternehmen, das dafür Sorge zu tragen hat, dass die Stadt mit ihren Zentren und in den Stadtteilen picobello sauber ist, Einwohner und Touristen sich wohlfühlen., neben vielem anderen auch.Dass das nicht immer klappt, hört man dann, wenn sich jemand beschwert, dass die Mülleiner nicht geleert werden oder der Dreck im Umfeld von FastFood unerträglich wird. Die mags selbst sorgt für ein gutes Image. Ihre Wagen sausen durch die Stadt mit dem Slogan „Ich mags sauber“. So ergibt sich ein zwiespältiges Bild.
Um hier mehr Transparenz zu ermöglich brachte die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Mönchengladbach einen Antrag ein, der die mags dazu verpflichten sollte, die Sitzungen des Verwaltungsrats der mags AöR künftig grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Der Antrag scheiterte in an der Mehrheit der anderen Fraktionen, heißt es in einer Mitteilung.
„Wir wollten das Regelausnahmeverhältnis umkehren: Nichtöffentlichkeit darf nicht länger die Norm sein – öffentliche Sitzungen müssen zur Regel werden“, erklärt Reiner Gutowski, Geschäftsführer der Liberalen , der sich bekanntlich zum Oberbürgermeisterkandidat nominieren ließ. „Die mags erfüllt zentrale Aufgaben für unsere Stadt – von der Abfallentsorgung über Grünpflege bis zur Straßenunterhaltung. Wer solche Aufgaben übernimmt und mit öffentlichen Mitteln arbeitet, muss auch bereit sein, sich der Öffentlichkeit zu stellen.“
Die Freien Demokraten verweisen darauf, dass sich ihr Antrag an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW orientiert, die ausdrücklich beide Varianten zur Wahl stellt. Geplant war, Verwaltungsratssitzungen grundsätzlich öffentlich durchzuführen – mit klar geregelten Ausnahmen, etwa bei vertraulichen Personal- oder Finanzangelegenheiten, wie es § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW auch für die Ratsgremien vorsieht.
„Dass die Mehrheit diesen Schritt hin zu mehr Transparenz verweigert, ist ein politisches Armutszeugnis“, sagt Achim Wyen, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen das Vertrauen in politische Prozesse verlieren, ist es unsere Pflicht, Entscheidungswege offenzulegen. Wer Verantwortung trägt, muss auch bereit sein, öffentlich Rede und Antwort zu stehen.“
Die FDP-Ratsfraktion kündigt an, auch weiterhin für mehr Transparenz einzutreten. „Ein öffentlich tagender Verwaltungsrat wäre ein starkes Signal gewesen – für Offenheit, für Kontrolle und für Vertrauen.“
PS: Es stellt sich natürlich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich die mags, wenn es die Öffentlichkeit nicht tut?