Die Maßnahmen, die zur Eindämmung von Corona-Infektionen erlassen wurden, der Krieg in der Ukraine und wachsende Geldentwertung haben Einfluss auf das, was die Stadt Mönchengladbach einnimmt und braucht, um seinen Einwohnern das Leben zu ermöglichen. Einen Zwischenbericht zur Haushaltssituation legte Stadtkämmerer Michael Heck in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft vor, um die Legislative damit vertraut zu machen. Er sagt, die Stadt schneide aufgrund einer weitsichtigen und vorsichtigen Haushaltsplanung besser ab, als zu befürchten, allerdings lässt die Situation langfristige Prognosen nicht mehr zu.
Die Fakten:
Laut aktueller Prognose geht die Stadt von Steuereinnahmen in Höhe von 172,2 Millionen Euro und somit von einem Plus in Höhe von 28,8 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz von 2022 aus. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Rückgang in Höhe von 11,43 Prozent. Laut Prognose wird zum Jahresende mit Mehrerträgen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer von rund 5,2 Millionen Euro gerechnet, die nahezu vollständig den Isolierungsbetrag mindern werden, da sie coronabedingt isoliert werden können und den laufenden Haushalt nicht belasten. Damit sinkt im laufenden Haushaltsjahr der Isolationsbetrag von 114,3 auf 71 Millionen Euro.
Auswirkungen der Ukraine-Krise:
Bei den anfallenden Kosten für Sachleistungen und Personalaufwand zur Unterbringung von Geflüchteten entfällt die Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung, da das Land entsprechende Hilfen zur Verfügung stellt. Wie bei Corona hat die Stadt über Erträge und Aufwendungen sowie Aufnahme von Krediten der Kommunalaufsicht gegenüber zu berichten. Einen ersten Bericht kündigte der Kämmerer für den nächsten Ratszug an.
Steuerschätzung Mai 2022:
Laut jüngsten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung, einem Beirat des Bundesministeriums für Finanzen, sieht die aktuelle Prognose eine Verbesserung der Einnahmen in Höhe von 46,3 Milliarden Euro gegenüber der Annahme von Herbst 2021. Stadtkämmerer Michael Heck betrachtet die Prognose allerdings mit Vorsicht: „Die aktuelle Steuerschätzung von Mai kann auf den ersten Blick den falschen Eindruck vermitteln, dass sich die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden gegenüber bisherigen Erwartungen verbessert hätte“, Das betrachtet Heck skeptisch. Steigenden Energiepreise und die Inflationsentwicklung führe zu Mehrausgaben bei den Kommunen.
Zinsentwicklung:
Hier geht der Kämmerer von einer Zinswende aus, die von der Europäischen Zentralbank (EZB)eingeläutet wird und dem Ende der Ära der Negativzinsen. Da für den städtischen Haushalt 43 Prozent der Liquiditätskredite (460 Millionen Euro) zinsgesichert sind und die kürzeste Fortschreibung bis September 2023 läuft, könnte die Stadt die ersten Schritte zur Zinserhöhung durch die EZB laut Kämmerer verkraften. Die positiven Zinssätze für Tagesgeldkredite wurden in der Spanne von 0,0 Prozent für 2021, 0,2 Prozent für das laufende Haushaltsjahr bis zu einem Prozent bis zum Jahr 2025 kalkuliert. „Das ist eine gute Nachricht für unseren Haushalt. Wir haben hier vorsichtig geplant“, so Michael Heck weiter.
Prognose Jahresergebnis 2022:
Hier hat sich einiges negativ entwickelt, wie geschildert. Zum jetzigen Stand geht der Kämmerer von einer schwarzen Null zum Ende des Jahres aus. Das hängt aber von Faktoren ab, die lokal nicht zu beeinflussen sind.
