Das Thema „Kommunalfinanzen“ war 2024 das aktuell wichtigste Handlungsfeld der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister (OB) für die eigene Kommune. 2025 gewinnt es jedoch noch einmal deutlich an Dynamik: Mit 70 Prozent (Vorjahr 50 Prozent) der Nennungen stufen die Damen und Herren an der Spitze der Städte und Kreise das Thema doppelt so wichtig ein wie die nachfolgenden Themen Wohnen, Unterbringung/Integration Geflüchteter sowie Klimaschutz. Bis auf die Flüchtlingsthematik 2015 haben die Stadtspitzen seit Beginn der Difu-Befragungsreihe keinem anderen Thema eine solch hohe Relevanz und Dringlichkeit beigemessen. Erstmals wird in der diesjährigen OB-Befragung nach dem Thema „Demokratieskepsis und Rechtspopulismus“ gefragt. 80 Prozent der Stadtspitzen bewerten die Auseinandersetzung und den Umgang mit diesem Thema als „sehr große“ oder „große“ Herausforderung.
Das Problem liegt auf der Hand, durch die noch immer unkontrollierte Zuwanderung entsteht bei er Bevölkerung Frust, der nicht zu unterschätzten ist. Der mündet in die Wahl von Parteien, die das besser lösen wollen.
Zur der von den Stadtspitzen geäußerten Finanznot passt auch, dass Fragen des Erhalts und Ausbaus der kommunalen Infrastruktur – immerhin 40 Prozent der öffentlichen Investitionen sind kommunal – als so wichtig wie nie zuvor bewertet werden. Zudem wird die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen immer größer. 85 Prozent der befragten OB sehen die eigene Stadt durch steigende Sozialausgaben, verbunden mit der Erwartung von rückläufigen Steuereinnahmen, erheblich herausgefordert. Hinzu kommen finanzielle Herausforderungen durch Wärmewende und Klimaanpassungsmaßnahmen. 90 Prozent der OB sehen hier eine erhebliche Herausforderung für die eigene Stadt.
„Vor diesem Hintergrund fordern die Städte zu recht eine neue Finanzverteilung so schnell wie möglich, um ihre strukturelle Unterfinanzierung zu beenden“, wird Difu-Wissenschaftlerin Dr. Beate Hollbach-Grömig zitiert.
Und diese Antworten sind nicht nur eine Momentaufnahme: Finanzen werden auch für die Zukunft als wichtigstes Thema auf der kommunalen Agenda (68 Prozent) eingeschätzt. Kein anderes Thema erreichte bei dieser Frage in den letzten zehn Jahren der OB-Befragung einen so hohen Wert. Die „Klimathemen“ spielen weiterhin eine Rolle, jedoch bei weitem nicht mehr in dem Maße, wie in vergangenen Befragungen.
Überraschend wirkt auf den ersten Blick, dass sich der Handlungsdruck bei der Unterbringung von Geflüchteten im Vergleich zu den Vorjahren etwas abgeschwächt zu haben scheint. Von mehr als 90 Prozent der Stadtspitzen, die hierin im Jahr 2023 eine erhebliche Herausforderung sahen, fällt die Zahl auf knapp 60 Prozent im Jahr 2025. Dies mag damit zusammenhängen, dass die Zahl der Asylanträge im Jahr 2024 um fast ein Drittel zurückgegangen ist – und damit die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten. In Fragen der Unterbringung und Integration von Geflüchteten fordern und brauchen die Kommunen allerdings weiterhin eine deutliche finanzielle Unterstützung durch die Bundesebene.
Die Diskussion in den Kommunen wird im Jahr 2025 eindeutig vom Finanzthema bestimmt, im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen, aber auch mit Blick in die Zukunft. Wobei die Finanzen immer auch in einem thematischen Kontext stehen: Es geht um Finanzmittel im sozialen Bereich, für Investitionen in die Infrastruktur, besonders Schulen (und damit auch Bildungspolitik), oder Maßnahmen zur Klimaanpassung. Und damit geht es zugleich um wichtige Standortfaktoren, um den Standort Deutschland und konkret die Kommunen attraktiver zu machen, unterstützt auch durch einen Abbau der nicht-monetären Investitionshemmnisse.
PS:: Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der aktuellen Situation, aber die Kommunen warten auch noch auf eine Alteschuldenregegelung