Wie liberal ist die FDP?

Pressefrühstück am heutigen Montagmorgen (04.04.22) im Parteibüro der FDP in Mönchengladbach an der Wilhelm-Strauß-Straße im Stadtteil Rheydt. Für Andreas Terhaag (MdL) und seinem Büroleiter in Düsseldorf, Daniel Winkens,  war das auch Gelegenheit, die Kampagne der Partei im Vorfeld der Wahl zu einem neuen Landtag Mitte Mai zu präsentieren. Absicht ist es, dann genug Zuspruch zu erlangen, um in Düsseldorf weiter gemeinsam mit der CDU die Richtung der Politik im Land NRW zu gestalten. Dafür wird argumentiert: „Von hier aus weiter“, wobei „weiter“ nicht „weiter so“ heißen muss. 

Mit der Zusammenarbeit der beiden Parteien in Düsseldorf ist Terhaag zufrieden, wobei ihm Laschet näher stand als sein Nachfolger Hendrik Wüst steht. Er argumentiert: Absprachen mit Laschet waren in Stein gemeißelt, das Erlebnis hat er mit Wüst nicht, wobei es Terhaag durchaus klar ist, das diese Äußerung eine gewisse Gefahr für die Zukunft in sich birgt.

Die Gladbacher FPD gibt für den Wahlkampf ca. € 25.000,- aus, Geld das für Großflächen- und Kopfplakate benötigt wird, auch für Flyer und Veranstaltungen, zu denen Landes- und Bundespolitiker erwartet werden. Mit Plakaten werben die Liberalen vermehrt dort, wo man sie kennt und wo der Zuspruch auch schon in der Vergangenheit etwas besser war, als im Schnitt.

Dass bei so einem Meeting bei Kaffee, Brötchen, Aufschnitt und alkoholfreien Getränken auch Lokalpolitik zur Sprache kommt, ist normal. Hier am Ort sind die Verhältnisse bekanntlich anders. Felix Heinrichs (SPD) hat, als er zum OB gewählt worden war, eine Ampel-Kooperation mit den Grünen und der FDP geschmiedet und bewusst auf eine Koalition verzichtet. Die funktioniert sagt Terhaag und meint damit, dass die anderen Parteien des Bündnisses in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, was ja auch dem Naturell von Heinrichs entspricht.

Kontrovers verlief ja kürzlich der Findungsprozess um die beiden Hauptschulen in den Stadtteilen Neuwerk und Odenkirchen. Bekanntlich war und ist die FDP dafür, Hauptschulen zugunsten von Gesamtschulen zu reduzieren. Der Volkeswille hat für Hauptschulen erhalten votiert,  und der Rat hat dem – auch mit den Stimmen der Liberalen – zugestimmt. Das inzwischen durchgeführte Anmeldeverfahren hat das in Odenkirchen gerechtfertigt, in Neuwerk nicht.

Terhaag sprach sich bei dem Meeting für den Erhalt der Förderschule aus, was im Kollegenkreis nicht auf Zustimmung stieß. Aus zwei Gründen, erstens weil Jugendliche, die diesen Schulweg gehen schon gleich in eine Schublade gelangen, aus der es auf dem weiteren Lebensweg nur ein schwieriges Entkommen gibt und zweitens müssen Klassen in den Förderschulen ausreichend groß sein. Hier wird oft Druck auf Eltern und Jugendliche ausgeübt, diesen Schulweg zu gehen, während es besser wäre, den Weg der Inklusion zu wählen. Eine Schulform für extra Begabte wurde bei dem Meeting nicht thematisiert, obwohl das den Liberalen gut zu Gesicht gestanden hätte, heißt doch ein Slogan: Talent ist überwall, fördern wir es überall.

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