Die Mehrheit im Stadtrat, aus den Stimmen der SPD, Grünen und FDP, hat zum Doppelhaushalt 2021/2022, der jetzt verabschiedet werden soll, eine Änderungsliste vorgelegt, um neue Schwerpunkte zu setzten. Die Ampelfraktion will die Verwaltung veranlassen,z.B. mehr Geld für Kinder- und Jugendarbeit auszugeben. Das soll in erhöhte Zuschüsse und in die Sanierung der städtische Quartiersspielplätze fließen. Und es soll mehr Offene Ganztagsangebote an Schulen geben.
Trotz der schwierigen Haushaltslage (die Stadt muss sich wieder verschulden) soll auch für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen mehr getan werden: „Wir werden den Kommunalen Ordnung-und Servicedienst KOS personell aufstocken“, sagt Janann Safi, Sprecher der SPD. Dafür sind im Doppelhaushalt ab dem nächsten Jahr € 200.000 eingeplant, für die Folgejahre je € 450.000. Dr. Boris Wolkowski, Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion: „In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 werden wir den Bereich Streetwork mit jährlich je € 170.000 unterstützen, hier sind Hilfen unerlässlich.“ Wir wissen, dass die kommenden Sommer und damit das Stadtklima immer wärmer werden, da werden wir mehr Geld für die Bäume insbesondere in den Stadtzentren ausgeben“, sagt Grünen-Fraktionssprecherin Lena Zingsheim. In diesem Jahr sollen es € 185.000 sein, für die Jahre 2023/2024 jeweils € 500.000.
In der Wunschliste der Ratsmehrheit kommt der Fahrradverkehr in Gladbach nicht vor. Die Sprecher der Parteien, die sich in einem Zoom den Medien für Fragen zu ihrer Änderungsliste zur Verfügung stellten, darauf vom Gladbacher Tageblatt angesprochen, gaben zu Bedenken, dass im Haushalt dafür ausreichende Mittel bereitgestellt seien. Ein Blick in das 3.200 starke Werk zeigt, dass unter der Rubrik „Planung und Entwicklung Ausweitung der Radinfrastruktur“ für das Jahr 2021 € 120 000 eingestellt sind, eine ebenso große Summe für 2022.
Wenn man sich den enormen Nachholbedarf für die Sanierung oder Neubau von Radwegen in Gladbach vor Augen führt, eine lächerliche Summe. Vielleicht ist ja an anderer Stelle noch etwas versteckt (ein Suchauftrag mit Titel „Fahrrad“ liefert keine weiteren Treffer), aber auch die von Janannn Safi genannten € 800.000 könnten die Probleme nicht annähernd lösen.
Der Haushaltsantrag der Ampelfraktion mit allen Einzelheiten liegt der Redaktion vor und kann angefordert werden.
