Eine Unterbringungseinrichtung für Personen, die kein Asyl erhalten, gehört zum neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Formalitäten hierzu sind auf Bundes- und auch auf Landesebene geregelt. In Mönchengladbach ist eine solche Einrichtung im ehemaligen Joint Headquarters -JHQ- in Rheindahlen vorgesehen. Dort sollen bis zu 140 Ausreisepflichtige in einer Einrichtung untergebracht werden können. Die kommissarischen Kreisvorsitzenden der FDP Mönchengladbach, Daniel Winkens und Patrick Lademann-Peters, fordern die Beteiligten zum Handeln auf.
„Solingen kann überall sein“, wird Daniel Winkens zitiert. Er bezieht sich dabei auf die Verletzlichkeit der Gesellschaft durch Gewalttaten (wie z.B. nach dem Messerangriff beim Stadtfest 2024). „Die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern muss endlich zügig umgesetzt werden. …“
Patrick Lademann-Peters, der auch Sprecher der FDP im Bau-Ausschuss ist, führt hierzu in einer Pressemitteilung aus: „Die Verpflichtung zur Ausreise eines abgelehnten Asylbewerbers steht am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Hierüber entscheiden letztendlich die Gerichte. Es wird also kein Mensch willkürlich außer Landes gebracht.“
Daniel Winkens und Patrick Lademann-Peters betonen, es sei wichtig, dass gut Integrierte bleiben können und sollen. „Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.“
Wie es zu der neuen Führung der FDP kam lesen sie hier. Die Partei ist bekanntlich im Stadtrat in einer Frktionsgemeinschaft mit Volt