Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck haben am gestrigen Donnerstag, dem 10. Oktober, dem Rat der Stadt den Entwurf eines Haushaltsplans für die Jahre 2025/26 vorgelegt. Das Haushaltsvolumen ist in den Jahren 2025/2026 mit jeweils rd. € 1,4 Mrd. geplant. wobei für 2025 ein Defizit in Höhe von €127 Mio. eingeplant ist und für 2026 ein in Höhe von rd. € 104 Mio., nur für die Verwaltung. Dass es wieder ein Doppelhaushalt ist, wie in den Jahren 21/22 ist nicht einer Not geschuldet, wie das in Folge von Corona war, sondern einem vorausschauenden Blick, wie es OB Felix Heinrichs bei der Vorstellung des Haushaltsplans während einer Medienkonferenz im Vorfeld der Ratssitzung formulierte.
Nur ganz ohne Pressionen ist der Entwurf nicht. Die Einnahmen decken die Ausgaben nicht, und wenn in den guten Jahren nicht eine fette Ausgleichsrücklage angelegt worden wäre, die aktuell € 337,1 Mio. schwer ist (schon 2024 wurde sie angezapft), wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht möglich. So können für 2025/26 € 311,3 Mio. entnommen werden (das ist die Höhe des Fehlbetrags insgesamt). Danach ist der Topf allerdings so gut wie leer und was danach geschieht oder geschehen kann, steht in den Sternen. Nur anzunehmen, dass ein jährliches Defizit in Höhe von € 100 Mio. und mehr auf Dauer zu stemmen ist, wäre verfehlt.
Für die kommenden zwei Jahre sind keine Steuer- und Abgabenerhöhungen vorgesehen, was die Betriebe und die Bevölkerung erfreuen dürfte. Heck ging in seiner Haushaltsrede ausführlich auf die Üroblematik der Einnahmenseite des Etas ein und versprach erneut, dass die neue Grundsteuer zu keinen nennenswerten Mehreinnahmen führen werde. Er ist de Meinung, dass es Eigentümer gibt, die bisher zu wenig gezahlt hätten und andere zu wenig, dass werde sich nun ausgleichen. Man wird sehen, ob das stimmt.
Steuererhöhungen wären im Übrigen Gift für die lokale Konjunktur, auf welche natürlich zu achten ist. Indikator dafür sind die Gewerbesteuereinnahmen. Die sind z.B. von 2020 bis 2022 von 118,14 Mio. auf € 239,52 Mio. angewachsen, eine Größenordnung die erst wieder in 2029 erreicht werden soll, aktuell werden sie auf € 224,0 iMio. in 2024 geschätzt. Eine florierende lokale Wirtschaft ist natürlich auch von der Neuansiedlung von Gewerbe, Industrie und Dienstleistung abhängig. Da gibt es viel Potential, denn in der Vergangenheit wurden große Flächen, z.B.im Nordpark zur Verfügung gestellt und das Areal der ehemaligen Trabrennbahn und die frei gewordenen Flächen am Flughafen schreien quasi nach Ansiedlung profitabler Firmen. Dieses Potential zu heben, dafür ist bekanntlich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zuständig.
Die Einnahmenseite des Etas lebt auch von den Zuwendungen, die den Kommunen von Bund und Land zu fließen, z.B. ein Anteil an der Mehrwertsteuer. Insofern sind die Einnahmen von der allgemeinen Konjunktur abhängig um die es nicht gerade rosig steht. Die Transformation des Energiesektors ist nicht ohne Risiken, die auch Mönchengladbach treffen können, wenn auch im Augenblick davon profitiert wird, dass € 15 Mrd. ins Rheinische Revier fließen, um eine Dekarbonisierung zu erreichen und das hier vorzeitig, schon ab 2030. Der OB sagte in seiner Rede zum Haushalt: Wir schaffen die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum in Mönchengladbach.Wir investieren insgesamt € 900 Millionen in den kommenden fünf Jahren. Davon entfallen mehr als € 160 Millionen auf Schulen – darunter die 7. Gesamtschule, den Ganztagsausbau und die Sanierung von ganzen Komplexen wie der Gesamtschule Volksgarten –, denn Bildung ist der wichtigste Baustein für ein erfolgreiches Leben. Wir werden Familien unterstützen, indem wir den Ganztag Schritt für Schritt ausbauen, die Digitalisierung vorantreiben, Prävention und Beratung großschreiben. Mit annähernd €120 Millionen bauen wir nicht nur ein Verwaltungsgebäude (Anmerkung der Reaktion: das neue Rathaus im Stadtteil Rheydt), bieten den Beschäftigten endlich angemessene Arbeitsumgebungen, ermöglichen modernen Service und stärken Rheydt. Wie schon beim neuen Rheydter Hauptbahnhof wird hier ein Gebäude entstehen, das zukunftsweisend und nachhaltig ist und über das man über unsere Stadtgrenzen hinaus sprechen wird.
Felix Heinrichs schaut positiv in die Zukunft. Der Kämmerer ist da ein wenig zurückhaltender. Er hat die prekäres finanzielle Situation vor Augen, die eben auch durch Altschulden verursacht ist. Eine Regelung dieses Problems ist mehr als offen, wenn es auch Lösungsvorschläge dazu gibt – zur Berichterstattung hierzu geht es hier. Die müssten allerdings von Bund und Land aufgegriffen werden, was im Augenblick unwahrscheinlich erscheint, weil da Probleme einer ganz anderen Größenordnung aufgelöst werden müssen. Wenn es nicht gelingt, die strukturellen Defizite zu vermeiden, ist die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Um hier einen Ausweg zu finden, haben die Verantwortlichen erst einmal zwei Jahre Zeit.
Wir kommen auf Einzelheiten des Etas noch zurück