Nach intensiver Diskussion hat die FDP-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung (Montag, 4. November) beschlossen, die Ampel-Koalition im Mönchengladbacher Stadtrat zu beenden. Die Freien Demokraten ziehen damit die Konsequenz aus dem Verhalten der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Wahl des Sozialdezernenten und der Bestellung eines Stadtdirektors in Nachfolge von Dr. Gregor Bonin – zur Vorberichterstattung geht es hier.
Dss Zustandekommen der Wahl von Michael Heck zum Stadtdirektor, so die FDP, stellt einen allein von der SPD zu vertretenden Bruch der vereinbarten und in Koalitionen üblichen Regeln dar, dass man wichtige Entscheidungen gemeinsam berät und trifft. Die FDP sieht daher die notwendige Vertrauensbasis nachhaltig gestört.
„Wir bedauern diese Entwicklung“, so der Fraktionsvorsitzende, Achim Wyen, „da die Zusammenarbeit bis dahin immer sehr sachorientiert und von gegenseitigem Vertrauengeprägt war. In der Kooperation mit den Partnern haben wir viele gute und richtige Entscheidungen treffen und wichtige Projekte auf den Weg bringen können.“ Im Interesse der Stadt, so die FDP weiter, werden wir daher natürlich auch weiterhin mit unseren bisherigen Partnern, SPD und Grüne, aber auch mit den anderen demokratischen Fraktionen und Gruppen nach guten und gemeinsamen Lösungen für die weitere Entwicklung unserer Stadt suchen.
Von Bündnis 90 Die Grünen im Gladbacher Stadtrat war am heutigen Dienstagmorgen bis in die Mittagsstunden niemand für einen Kommentar zu erreichen, ebenso wenig wie Jannan Safi, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wie zu hören, waren die Grünen dafür ebenso wie die SPD die Ampel am Leben zu erhalten. Von der SPD gab es auch Entschuldigungen und Erklärungsversuche zu dem Vertrauensbruch, die aber von der FDP als nicht ausreichend angesehen wurden.
Abgesehen von dem Vertrauensbruch gibt es natürlich auch andere Gründe für ein Ende. Die Liberalen in der Stadt können jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode, die im Oktober nächsten Jahres erreicht ist, ihre speziellen Projekte der Bevölkerung der einwohnerstärksten Stadt am linken Niederrhein näher bringen und Stimmen dafür einwerben.