Nach der letzten Kommunalwahl stand dem OB, Felix Heinrichs (SPD), offen, mit wem er ein Bündnis für die laufende Legislaturperiode eingeht. Er entschied sich gegen eine „Große Koalition“ mit der CDU, welche im damals neu gewählten Parlament die größte Fraktion stellte, auch, wie er es damals formulierte, um etwas Neues zu wagen und entschied sich für eine Ampel, d.h. für eine Kooperation mit den Grünen und der FDP. Das steht jetzt auf der Kippe. Mit den Wahlen des Sozialdezernenten Sebastian Dreyer (SPD) und des Vertreters des Oberbürgermeisters in Verwaltungsfragen, Kämmerer Michael Heck, haben die Mönchengladbacher Sozialdemokraten die politische Ampel in eine Krise geführt. Nachdem es ein paar Tage grummelte, stellten das die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP nun einmütig fest.
Im Vorfeld der Wahl des neuen Sozialdezernenten hatten die Ampelpartner sich auf Vorschlag der SPD auf den Bewerber Sebastian Dreyer verständigt. Ohne Abstimmung mit den Partnern hat die SPD aus Sorge, in ihrer Fraktion könnten für die Mehrheit notwendige Stimmen fehlen, mit der CDU den Deal geschlossen, dass diese bei der Wahl des Sozialdezernenten, den SPD- und Ampelvorschlag Sebastian Dreyer unterstützt und die SPD dafür mit der CDU den seinerzeit von der GroKo gewählten CDU-nahen Kämmerer Michael Heck zum Stadtdirektor bestellt.
Grüne und FDP hatten sich dagegen jeweils für die Wahl einer der Beigeordneten (Christiane Schüßler, Claudia Schwan-Schmitz oder Silke Wehmhörner) ausgesprochen und die Wahl von Heck klar abgelehnt.
Die FDP forderte, nachdem der Dissens deutlich wurde, gemäß dem was in dem Kooperationsvertrag vereinbart wurde, die Verschiebung der Entscheidung gefordert und dazu dann im Rat einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Wahl im Dezember durchzuführen. Das lehnten CDU und SPD ab. Die Grünen hatten die Beigeordnete Christiane Schüßler als Gegenkandidatin zu Heck vorgeschlagen, ergebnislos.
Auf Vorschlag der CDU wurde Michael Heck mit den Stimmen von CDU und SPD zum Stadtdirektor gewählt. Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthielten sich, stimmten teilweise auch mit Nein.
„Durch die Wahl des CDU-Kandidaten Michael Heck hat die SPD die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der politischen Ampel-Fraktionen im Rat gebrochen“, stellt FDP-Fraktionschef Achim Wyen in einem Statement fest. „An den Partnern vorbei mit einer anderen Fraktion in einer zentralen Personalfrage einen Deal zu schließen, ist ein schwerer Vertrauensbruch“, ergänzt Boris Wolkowski, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Zudem würden durch das Vorgehen die Beigeordneten der Stadt beschädigt: So hatte die CDU mit Verweis auf seine längere Dienstzeit im Rat behauptet, allein Michael Heck sei für die Position der OB-Vertretung geeignet. Dass dieses Argument nicht überzeugt und nur die parteipolitischen Absichten des Deals der SPD verdecken soll, wird schon daran deutlich, dass diese innerhalb der Ampel ursprünglich den Kandidaten Dreyer ins Gespräch gebracht hatte, der erst in dieser Ratssitzung gewählt worden ist und bisher noch gar keine Erfahrung in einer Verwaltung und als Beigeordneter hat.
„Wir sehen vor diesem Hintergrund dringenden Gesprächsbedarf über die Zukunft der politischen Ampel“, betont Boris Wolkowski. Zunächst soll es ein Gespräch zwischen Grünen und FDP geben. Ob die „Ampel“ in Mönchengladbach weiter Bestand oder ausgedient hat, würden dann die nächsten Tage zeigen, so Wyen und Wolkowski unisono.
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