Dass ein ausgeglichener Haushalt für die Stadt Mönchengladbach nicht auf der Hand liegt, ist für Leute, die sich schon länger dafür interessieren, wie so eine Stadt wirtschaftlich funktioniert, eine Selbstverständlichkeit. Die Jahre mit Nothaushaltsrecht und ohne Möglichkeiten, den Menschen, die hier leben, es leichter zu machen, gingen erst 2018 zu Ende. Damals und in den in den Folgejahren wurde positives Jahresergebnis erzielt, und das, nachdem ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt worden war. Das kam nicht von ungefähr. Es endete eine Rezension, die ihren Anfang nahm, als die Textilindustrie darniederging, weil sie nicht vor ausländischer Billigkonkurrenz geschützt wurde. 2018 war es so ungefähr gelungen die wirtschaftliche Basis durch Ansiedlung von Gewerbe und Handel sowie Dienstleistung signifikant zu verbessern und damit die Einnahmen so zu stabilisieren, dass Investitionen möglich wurden, welche das Leben in der Stadt angenehmer machten.
Diese positive Entwicklung wird nun wieder bedroht, auch diesmal wieder von außen. Erstmals wird es für 2024 und absehbar auch bis 2027 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr geben. Das ist noch nicht dramatisch, weil Rücklagen vorhanden sind, die nach jetzigem Ermessen reichen, die Sache bis 2027 im Lot zu halten, wenn auch nur halbwegs, denn die in den Notjahren angesammelten Schulden können nicht mehr abgebaut werden, werden wachsen, allein deshalb, weil wieder Zinsen darauf zu entrichten sind, wie alle wissen, die es mit Schulden im privaten Berich zu tun haben oder mit solchen, die in der Firma nicht zu vermeiden sind.
Die Folgen des Umgangs mit Corona, die Kosten der Aufnahme der unkontrollierten Zuwanderung, demnächst wieder anschwellend wegen der kriegerischen Auseinandersetzung in Palästina und die schon erfolgte aus der Ukraine, belasten den städtischen Haushalt. Das ist zwar eingepreist, ob das aber reichen wird, wird erst die Zukunft zeigen. Zudem entfällt ab 2024 die den Kommunen vom Land eingeräumte Bilanzierungshilfe, die eine Isolierung der Covid-19- und Ukrainekosten ermöglichte. Hinzu kommen die stark ansteigenden Energiekosten, die in städtischen Gebäuden anfallen von den Kitas über Schul- und Verwaltungsgebäude bis zu den Sportstätten allen Bereichen, Im vorgelegten Haushaltsentwurf sind z.B. ansteigende Kosten für Sozialtransferleistungen vorgesehen, die von € 186 Mio. auf € 210 Mio. in 2023 auf ’24 anwachsen. Ob das reicht‚ wird sich zeigen.
Schon allen von dem was sicher ist, kann einem schummrig werden. „ …. Der Schuldenberg wird in den nächsten Jahren wieder deutlich anwachsen“, so Stadtkämmerer Michael Heck in seiner Haushaltsrede. Die Gesamtverschuldung wird demnach von € 706,8 Mio. (Stand 31.12.22) auf € 1,05 Mrd. im Jahr 2027 ansteigen, wobei auch die Liquiditätskredite im gleichen Zeitraum von € 475,8 auf 695,4 Mio. steigen. Allein die Zinsaufwendungen für Kassenkredite, die in 2022 noch unter einer Million Euro lagen, steigen von € 16,6 Mio. in 2024 auf bis zu € 25,3 Mio. in 2027.
Und es kommen weitere Belastungen auf die Stadt zu, wie OB Heinrichs bei der Präsentation des Zahlenwerks vor den Medien bemerkte und verwies auf ein Detail des in Berlin verabschiedeten Wärmegesetzes, dass eine Wärmeleitplanung in allen Kommunen vorsieht, als Vorläufer für alle Gebäude. Das fängt dann erst einmal mit den städtischen an, und was so etwas kosten könnte, ist überhaupt noch nicht abzusehen.
Noch ist die Wirtschaft in der Stadt gesund. Das ermöglicht Investitionen in Höhe von € 150,5 Mio., wovon z.B. ca. € 10 Mio. auf die Stadtentwicklung und € 25 Mio. auf Sanierung und Neubau von Schulen entfallen. Das alles ist nur möglich, weil Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau anfallen (Planansatz 2024: € 224 Mio.) und ein Plus von € 6 Mio. beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer (insgesamt € 159 Mio.), € 23 Mio. mehr an Schlüsselzuweisungen (rund € 270 Mio. für 2024 veranschlagt) sowie ein deutlicher Zuwachs an Personen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das zeigt, so der OB, dass vieles in den vergangenen Jahren richtig gemacht wurde und die Stadt Chancen hat, die sich nun häufenden Schwierigkeiten zu überwinden.
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