Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in der vergangenen Woche den Haushalt für die Jahre 2025 und ’26 verabschiedet. Er sieht für ’25 Einnahmen in Höhe von € 1,321 Millionen und Ausgaben in Höhe von 1,436 Millionen vor. Für ’26 sind es € 1,363 Millionen zu € 1,438 Millionen.
Die Defizite werden – wie hier berichtet – Der Ausgleichsrücklage entnommen. Die leert sich dadurch erheblich und ob der Rest noch reicht, um ein wahrscheinliches Defizit nach 2026 zu auszugleichen, entzieht sich heute einer seriösen Aussage.
Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen, das fällt nicht nur der Stadtverwaltung Mönchengladbach schwer. Die überwiegende Anzahl der Städte, Gemeinden und Kreise in NRW steht vor dem Problem, weil z.B. Bund und Land ihnen im sozialen Bereich etwas aufbürden, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Reiner Gutowski, Geschäftsführer der FDP in der Stadt, nennt im Gespräch mit dem Gladbacher Tageblatt beispielsweise die Verpflichtung, die Mieten von Bedürftigen zu bezahlen. Die dafür notwendigen Summen werden zur Zeit nur zu 75% erstattet, vor Corona waren es 50%. Allein die Differenz zu 100% würde ausreichen, um das Defizit im Etat für 2025 auszugleichen, sagt er.
Nun ist nicht zu erwarten, dass sich an dieser Situation etwas zum Positiven ändert. Düsseldorf versucht die Parameter zum Offenen Ganztag an den Schulen in einer Richtung zu verändern, die weniger Geld kostet, ebenso bei den Kindertagesstätten. Und von Berlin ist auf absehbarer Zeit keine Entlastung zu erwarten. Die Steuereinnahmen werden bei einer schrumpfenden Volkswirtschaft weniger. Da hilft auch keine Lockerung der Schuldenbremse, Das dann verfügbare Kapital ist schneller ausgegeben als neues heranwächst. So etwas lässt sich nicht kurzfristig revidieren, egal wer da nach einer Bundestagswahl im Februar nächsten Jahres das Ruder in die Hand nimmt.
Um der Haushaltssicherung zu entgehen bleiben nur zwei Möglichkeiten:
- Die Ausgaben kürzen,
- Die Einnahmen erhöhen.
Zur Ausgabenkürzung bietet sich nur die Verwaltung an. Sie ist in den letzten Jahren permanent mit Personal aufgestockt worden, weil Aufgaben dazu kamen, auch von außen, man denke nur an den relativ unkontrollierbaren Zustrom von Leuten, die sich in ihrer Heimat nicht mehr aufhalten wollen. Das ist allerdings nur ein Teil des Problems.
Einnahmen erhöhen ist realistischerweise nur über mehr Gewerbe möglich, nicht durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Hier hat die Stadt noch ein paar Trümpfe in der Hand. Es gibt noch viel Möglichkeiten attraktive Flächen zu erschließen. und ertragreiche Betriebe anzusiedeln. Nur in einer schrumpfenden Wirtschaft ist das natürlich schwieriger als in einer prosperierenden.